Bericht: Kundgebung „Bleiberecht für Roma“ am 30.04.2014

Ca. 70-80 Teilnehmer_innen protestierten am 30.4.2014 vor dem Rathaus Pankow für ein Bleiberecht von Roma in Deutschland. Pankower Flüchtlingsunterstützer_innen setzten gemeinsam mit betroffenen Bewohner_innen der Mühlenstr 33 ein Zeichen gegen die laufenden Ausreiseaufforderungen und Abschiebungen der Roma-Familien.

Von der Situation der Abschiebung bzw. freiwilligen Ausreise sind zurzeit nach Auslaufen der Winterduldungen Roma aus den Westbalkanländern nicht nur in Pankow, sondern in ganz Berlin und im gesamten Bundesgebiet betroffen. Die Menschen werden zurückgeschickt in ihre Herkunftsländer, in denen sie vom Arbeitsmarkt, Bildung, Gesundheitssystem, menschenwürdigen Wohnsituationen ausgeschlossen sind, Asylanträge werden so gut wie nicht anerkannt.

Der Termin der Kundgebung war passend gewählt, da am selben Tag das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen hat, der Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten deklariert, Dieses Gesetz muss noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen protestieren dagegen.

Es war eine bunte Kundgebung, bei der sich Redebeiträge und Musik von Suzanna, Katjusha Kozubek und der rumänischen Band Nemuritorii abwechselten. Einige Straßenmusiker gesellten sich spontan dazu.

Es redeten Dr. Susanna Kahlefeld (MdA der Grünen), Elke Breitenbach (MdA der Linken), Björn Treu (Amaro Foro), Daniel Gollasch (Grüne) und ein Vertreter der Pankower Antifa. Die Redner_innen hoben die historische Verantwortung Deutschlands bei der Vernichtung der Sinti und Roma während des Nationalsozialismus hervor und forderten aus diesem Grund eine Bleiberechtsregelung, forderten das Land Berlin auf, im Bundesrat gegen das erwähnte Gesetz zu stimmen und sich um die Lebensverhältnisse der bereits in Berlin lebenden Roma zu kümmern. Die alltäglichen Diskriminierungserfahrungen teilen deutsche Sinti, deren Vorfahren schon seit Jahrhunderten in Deutschland leben und die immer noch nicht als Deutsche betrachtet werden, mit den zugewanderten Roma aus Mittelosteuropa.